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Gemeinsame Stellungnahme des Arbeitgeberverbandes Bezirk Affoltern und der Standortförderung Knonauer Amt zur Zürcher Spitalplanung 2023
Abgesehen von der Psychiatrie sieht die Planung der Gesundheitsdirektion vor, das Regionalspital Affoltern von der Spitalliste zu streichen und ihm somit die kantonalen Vergütungen zu entziehen. Damit droht dem grössten Arbeitgeber unserer Region die Schliessung: mit über 550 Stellen repräsentiert dieser gegen 3% der regionalen Arbeitsplätze, über 460 davon im qualifizierten bis hochqualifizierten Bereich, ausserdem in der Berufsbildung mit 35 Lernenden eine Stütze gegen den Fachkräftemangel.
Diese Planung bedeutet für unsere Region grossen Schaden. Das Spital ist für die Region volkswirtschaftlich ein Motor und für unseren Standort, unseren Lebens- und Wohnraum ein substanzieller Mehrwert.
Unser Spital ist mit einer Lohnsumme von jährlich 32,5 Millionen Franken und einem Auftragsvolumen in unserem Bezirk und Kanton von rund 13 Millionen Franken strukturell für das Säuliamt und darüber hinaus sehr wichtig – sowohl gesellschaftlich als auch wirtschaftlich.
Ein Schliessungsentscheid müsste da gut begründet sein. Ist er aber nicht: weder politisch noch wirtschaftlich.
Wirtschaftlich überdurchschnittlich gut
Die von Regierungsrätin Rickli wiederholt geäusserte saloppe Erklärung dazu «es ist nicht meine Aufgabe, Strukturerhalt oder Heimatschutz zu betreiben»[1] insinuiert das Gegenteil der effektiven Situation hier und wirkt deswegen deplatziert.
Wirtschaftlich hat das Spital den Tatbeweis erbracht, dass es eben gerade nicht auf Strukturerhalt oder Heimatschutz der öffentlichen Hand angewiesen ist. Der eigene Bericht der Gesundheitsdirektion zur Spitalplanung attestiert, dass das Spital Affoltern in allen wirtschaftlichen Kennzahlen überdurchschnittlich gut abschliesst: Sowohl in der EBITDAR−Marge als auch der Eigenkapitalquote und Reservequote sowie in der Kosteneffizienz rangieren mehr Spitäler hinter Affoltern als vor diesem. Und es übertrifft alle von der Gesundheitsdirektion gesetzten Richtwerte bei weitem.[2]
Somit ist eine Streichung des Spitals Affoltern wirtschaftlich schlicht nicht begründbar.
Es lässt sich also klar sagen: Es geht hier nicht um das Betreiben von «Strukturerhalt oder Heimatschutz», sondern um den Entzug der Existenzgrundlage eines wichtigen, wirtschaftlich funktionierenden Unternehmens.
Leuchtturm in Palliative Care und Akutgeriatrie
Um so einen Eingriff rechtfertigen zu können, bräuchte es – wenn wirtschaftliche Gründe fehlen – umso gewichtigere politische Argumente.
Das Volk hat sich 2019 in einer regionalen Abstimmung in allen Gemeinden mit Ja-Anteilen zwischen 74 und 91 Prozent unmissverständlich klar hinter das Spital gestellt.
Die von der Gesundheitsdirektion angeführte Begründung, das Spital Affoltern decke «keinen relevanten Anteil des Versorgungsbedarfs der Zürcher Bevölkerung»[3] ab, wirkt insofern willkürlich, als ihr Bericht zur Spitalplanung die Versorgungsrelevanz gar nicht als Evaluationskriterium vorsieht.[4] — Und gleichzeitig wird dem Spital Uster eine Chance gegeben, welches das offizielle Evaluationskriterium der Wirtschaftlichkeit klar nicht erfüllt.
Dass unser Spital einen relativ kleinen Anteil des Versorgungsbedarfs der kantonalen Bevölkerung abdeckt, stellt ja – wie oben gezeigt – wirtschaftlich gar kein Problem dar.
Andererseits ist das Spital Affoltern in der Palliative Care und Akutgeriatrie qualitativ ein weit strahlender Leuchtturm, der auch überregional und -kantonal Patienten anzieht. Die Fallzahlen steigen hier und diese Bereiche gewinnen aus demografischen Gründen zunehmend an Bedeutung.
Eine Stütze in der Not
Gerade war die Gesundheitsdirektion in der aussergewöhnlichen Situation noch sehr froh, dass auch das Spital Affoltern andere Spitäler entlastet, Tests und Impfungen im sechsstelligen Bereich durchgeführt hat.
Interessanterweise hat die dramatische Pandemieerfahrung in keiner Weise Niederschlag in der Spitalplanung gefunden, «da dies eine Ausnahmesituation darstellt»[5] , so die Begründung.
Wenn uns die Pandemie und die aktuell geopolitisch alarmierenden Wochen an etwas erinnern, dann daran, dass mit Ausnahmesituationen zu rechnen ist.
Natürlich erwartet deswegen niemand Spitalkapazitäten auf Vorrat. Und es ist richtig, dass sich die Spitalplanung rechnerisch auf den Normalfall ausrichtet.
Aber strategisch? Soll sich die strukturelle Spitalplanung wirklich nur auf berechenbare Prognosen abstützen oder sollte sie nicht auch an die Notwendigkeit einer gewissen Resilienz in unvorhersehbaren Ausnahmesituationen denken?
Ist es klug und weitsichtig, ein wirtschaftlich funktionierendes Regionalspital zu schleifen, das eben gerade in der Ausnahmesituation viel zur Rettung beigetragen hat? Welche Vor- und Nachteile könnte grundsätzlich die Existenz von funktionierenden Regionalspitälern in ähnlichen oder ganz anderen Ausnahmesituationen haben?
Liberal und marktwirtschaftlich evaluieren
Aber zurück zum Normalfall: Die Standortförderung Knonauer Amt und der Arbeitgeberverband Bezirk Affoltern bitten die Gesundheitsdirektion nachdrücklich, unsere Spitalleitung anzuhören, mit dieser offen und sachorientiert über sinnvolle Leistungsaufträge zu verhandeln und insbesondere auf planwirtschaftlich anmutende Eingriffe in unsere Region zu verzichten, wenn keine wirtschaftlichen oder anderen Sachzwänge vorliegen.
Das schulden wir alle unserer Bevölkerung und Wirtschaft. Und das erwarten wir von einer liberalen, marktwirtschaftlich orientierten Politik.